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Präambel

Die Bürgerstiftung Baden-Baden will dem Gemeinwohl dienen. Sie will erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger, Wirtschafts¬unter-nehmen, Verbände und Vereine mehr Mitverantwortung für die Gestaltung des Gemeinwesens in der Stadt und der Region Baden-Baden übernehmen. Die Stiftung will Vorhaben fördern, die im Interesse der Stadt und ihrer Bürger liegen, und die nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadtverwaltung gehören. Dies soll zum einen durch das Einwerben von Zustiftungen und Spenden geschehen, die die Bürgerstiftung in die Lage versetzen, regionale Projekte aus den Bereichen Jugend, Senioren, Kultur, Soziales und Umwelt zu fördern. Zum anderen sollen die Bürger dazu motiviert werden, sich ehrenamtlich in der Bürgerstiftung und den von ihr unterstützten Projekten zu engagieren.

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

(1) Die Stiftung führt den Namen “Bürgerstiftung Baden-Baden“.
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Baden-Baden.

§ 2
Stiftungszweck

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Die Stiftung fördert oder initiiert gemeinnützige Projekte, die in der Stadt und der Region Baden-Baden in den Bereichen Jugend, Bildung, Erziehung und Sport sowie Seniorenarbeit und Altenhilfe, Kunst, Kultur und Umwelt durchgeführt werden. Ferner fördert Sie auf diesem Gebiet Maßnahmen und gemeinnützige Projekte, die der Hilfe für Bedürftige, der Völkerverständigung oder der Integration von gesellschaftlichen Randgruppen dienen. Schließlich unterstützt die Stiftung Projekte aus Wissenschaft und Forschung, die mit dem Förderungsbereich sachlich und räumlich eng verbunden sind.
(3) Die Zwecke der Stiftung können sowohl durch operative als auch fördernde Projektarbeit verwirklicht werden. Sie müssen nicht gleichzeitig und in gleichem Maße umgesetzt werden. Die Förderung der genannten Aufgaben schließt die Verbreitung der Ergebnisse durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein.
(4) Die Stiftung soll keine Aufgaben übernehmen, die zu den Pflichtaufgaben der Stadt Baden-Baden im Sinne der Gemeindeordnung gehören.
(5) Die Stiftung fördert die Umsetzung von Projekten, die einen direkten Bezug zum Stadtgebiet und der Region Baden-Baden aufweisen. Im Einzelfall können diese Zwecke auch außerhalb dieser Region unterstützt werden.

§ 3
Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung ist gemeinnützig und selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine juristischen oder natürlichen Personen durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(2) Die Mittel der Stiftung dürfen ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke der Stiftung verwendet werden. Stifter, Zustifter und deren Rechtsnachfolger er-halten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Stiftung.

§ 4
Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden

(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus der in der Errichtungserklärung genannten Erstausstattung.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Ver-mögensumschichtungen sind zulässig. Das Vermögen ist ertragbringend anzu-legen. Seriosität ist für die Stiftung oberstes Prinzip. Ethische, soziale und ökologische Grundsätze können bei der Anlage berücksichtigt werden.
(3) Die Stiftung kann nach ihrer Errichtung mit Zustiftungen oder mit Spenden bedacht und gefördert werden. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu, d.h. nur der Ertrag kann zur Zweckverwirklichung verwendet werden. Zustiftungen im Sinne dieser Satzung sind solche, die der/die Zuwen-dungsgeber/in ausdrücklich dafür bestimmt. Für Erbschaften und Vermächtnisse gilt diese Regel ohne spezielle Bestimmung. Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zustiftungen dieser Art anzunehmen.
(4) Zustiftungen können durch den/die Zuwendungsgeber/in einem der vorbe-zeichneten Zweckbereiche oder innerhalb dieser Zweckbereiche einzelnen Zie¬len zugeordnet werden. Sie können ab einem Betrag von € 10.000 auch mit seinem/ihrem Namen verbunden werden, sofern diese/r das wünscht.
(5) Die Stiftung ist gehalten, zur Förderung der in § 2 genannten Aufgaben Spenden einzuwerben oder entgegenzunehmen. Die Verwendung der Spenden orientiert sich im Rahmen des § 2 an dem vom Spender genannten Zweck. Ist dieser nicht näher definiert, so ist der Vorstand der Stiftung berechtigt, sie nach eigenem Ermessen im Sinne von § 2 zu verwenden oder aus ihnen in nach § 5 Abs. 2 zulässiger Höhe zweckgebundene Rücklagen zu bilden.

(6) Die Stiftung kann gegen Erstattung der damit verbundenen Kosten die Träger-schaft/Verwaltung von nicht rechtsfähigen Stiftungen, die gleichartige oder ähnliche gemeinnützige Zwecke verfolgen, übernehmen. Sie ist gehalten, für diese Verwaltung oder die Erbringung von Dienstleistungen für andere selbst-ständige Stiftungen Gebühren in angemessener Höhe zu verlangen. Für die Stiftung dürfen dadurch keine Kosten entstehen.

§ 5
Erfüllung der Stiftungsaufgaben

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwen-dungen (Spenden) sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zeitnah zu verwen-den.
(2) Die Mittel der Stiftung können im Rahmen des steuerlich Zulässigen ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage gemäß § 58 Nr. 6 AO zugeführt werden, soweit dies erforderlich ist, um den satzungsgemäßen Stiftungszweck nachhaltig erfüllen zu können. Daneben können freie Rücklagen nach § 58 Nr. 7 lit. a AO gebildet werden.

(3) Ansprüche auf Zuteilung von Stiftungsmitteln bestehen nicht. Empfänger von Stiftungsmitteln sind zu verpflichten, über deren Verwendung Rechenschaft abzulegen.

§ 6
Stiftungsorganisation

(1) Organe der Stiftung sind:
1. der Vorstand
2. der Stiftungsrat

(2) Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
(3) Die Stiftung ist verpflichtet, über ihr Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen, vor Beginn jedes Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan und nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen in der Form einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(5) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Vorstand und im Stiftungsrat ist ausgeschlossen.

§ 7
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei (maximal sieben) Personen. Abgesehen vom ersten Vorstand, der durch die Stifter und Stifterinnen anlässlich des Stiftungsgeschäftes bestimmt wird, werden die Mitglieder des Vorstands vom Stiftungsrat gewählt. Werden Mitglieder des Stiftungsrates in den Vorstand gewählt, scheiden sie aus dem Stiftungsrat aus. Ergänzend gilt § 8 Abs. 2
(2) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist möglich, bis zu einer maximalen Gesamtamtszeit von 12 Jahren. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstands bis zur Bestimmung ihrer Nachfolger im Amt.
(3) Aus wichtigem Grund können Mitglieder des Vorstandes während der Amtszeit durch den Stiftungsrat abgewählt werden. Wichtige Gründe können z.B. ein nachhaltiger Mangel an Beteiligung an der Arbeit des Vorstands oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein. Vor der entsprechenden Abstimmung hat das betroffene Vorstandsmitglied Anspruch auf Gehör.
(4) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Die Stiftung wird durch den Vorsitzenden des Vorstands oder durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertreten. Eine Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
(5) Der Vorstand führt die Stiftung. Er legt im Rahmen des Stiftungszwecks die konkreten Ziele, Prioritäten sowie das Konzept der Projektarbeit fest. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates und für eine ordnungs-gemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens. Er berichtet dem Stiftungsrat über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung. Er beschließt für jedes Haushaltsjahr einen Wirtschaftsplan und legt für das abgelaufene Haushaltsjahr einen Jahresabschluss sowie einen Tätigkeitsbericht vor. Wirtschaftsplan und Jahresabschluss sind vom Stiftungsrat zu genehmigen.
(6) Der Vorstand kann die Erledigung von einzelnen Stiftungsaufgaben entgeltlich oder unentgeltlich anderen Personen übertragen.
(7) Der Vorstand soll sich eine Geschäftsordnung geben.

(8) Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Stiftungs-rates teilzunehmen. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall über sie persönlich be-raten wird.
(9) Mitglieder des Vorstands können gleichzeitig hauptamtlich für die Stiftung tätig sein. Die Entscheidung darüber und gegebenenfalls über die Höhe der Vergü-tung obliegt dem Stiftungsrat in Absprache mit der Stiftungsbehörde. Soweit die Vorstandsmitglieder ehrenamtlich tätig sind, haben sie Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen. Hierfür kann ein Pauschalbetrag festgesetzt werden, der vom Stiftungsrat festgelegt wird.
(10) Die Vorschriften über den Geschäftsgang des Stiftungsrates (§ 9 ) gelten sinn-gemäß für den Vorstand.

§ 8
Der Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens drei (maximal neun) Personen. Die Mitglieder werden für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Die erste Bestellung erfolgt durch die Stifter und Stifterinnen anlässlich des Stiftungsgeschäfts, alle weiteren durch Kooptation durch den Stiftungsrat. Die Kooptation von zwei Mitgliedern erfolgt aus dem Kreis der vom Stiftungsforum Vorgeschlagenen.
(2) Der Stiftungsrat tritt noch am Tag seiner Bestellung oder baldmöglichst danach zusammen und wählt den/die Vorsitzende/n des Stiftungsrates und dessen/ deren Stellvertreter/in.
(3) Der/die Vorstandsvorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende werden in getrennten und geheim durchzuführenden Wahlgängen gemeinsam von Vorstand und Stiftungsrat gewählt. Sind weitere Vorstandsmitglieder zu wählen, so geschieht dies in einem weiteren geheimen Wahlgang. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Amt, so erfolgt für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl durch den Stiftungsrat.
(4) Einen ständigen Sitz im Stiftungsrat erhalten juristische Personen, die eine rechtlich selbstständige Stiftung als rechtlich unselbstständige Unterstiftung mit dem gesamten Stiftungsvermögen in die Stiftung einbringen.
(5) Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke und berät den Vorstand hinsichtlich der Festlegung der konkreten Ziele und Prioritäten der Stiftung. Er kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäfts¬unter-lagen der Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig, d. h. mindestens ein-mal im Jahr über die Aktivitäten der Stiftung zu unterrichten.

Der Zuständigkeit des Stiftungsrates unterliegen insbesondere:
– die Genehmigung des Wirtschaftsplanes für das jeweilige Haushalts-jahr sowie die Genehmigung des Jahresabschlusses und die Entge-gen¬nahme des Tätigkeitsberichtes des Vorjahres,
– die Genehmigung von Geschäften, durch die Verbindlichkeiten zu Lasten der Stiftung im Einzelfall von mehr als € 10.000 (in Worten: Euro zehntausend) begründet werden,
– in Abstimmung mit dem Vorstand, die Festlegung der Förderkriterien stiftungsfremder Projekte,
– das Vorschlagsrecht hinsichtlich der zu fördernden stiftungsfremden Projekte,
– die Auswahl der stiftungseigenen Projekte innerhalb des vom Vorstand vorgegebenen Stiftungsprogramms,
– die Entlastung und die Abberufung des Vorstands.
(6) Aus wichtigem Grund können Mitglieder des Stiftungsrates während der Amts-zeit durch den Stiftungsrat abberufen werden. Wichtige Gründe können zum Beispiel ein nachhaltiger Mangel an Beteiligung an der Arbeit des Stiftungsrates oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein. An der ent¬spre¬chenden Abstimmung darf sich das betroffene Mitglied nicht beteiligen, es hat jedoch Anspruch auf Gehör.

§ 9
Geschäftsgang des Stiftungsrats

(1) Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in der Regel in Sitzungen. Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Geht innerhalb von 14 Tagen nach Absendung eines schriftlich gestellten Antrags keine Antwort ein, gilt dies als Ablehnung des Antrags durch das betreffende Mitglied.
(2) Der Stiftungsrat wird vom dem/der Vorsitzenden mindestens einmal halbjährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von 14 Kalen-dertagen schriftlich zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzu-berufen, wenn zwei Mitglieder des Stiftungsrates oder der Vorstand dies verlangen. Die Sitzungen werden von dem/der Vorsitzenden geleitet.

(3) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn form- und fristgerecht geladen wurde und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter jeweils der/die Vorsitzende anwesend ist. Mit Zustimmung aller Mitglieder kann auf Form und Frist der Einladung verzichtet werden. Bei seiner ersten Sitzung gemäß § 8, Abs. 2, Satz 1 ist der Stiftungsrat in jedem Fall beschlussfähig.
(4) Jede Beschlussvorlage gilt im Stiftungsrat als angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder, bei Beschlussfassung im Umlaufverfahren die Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder ihr zustimmt. Bei der Beschlussfassung über die Abberufung eines Vorstandsmitglieds muss mindestens die Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsrates dem Antrag zustimmen.
(5) Über die Ergebnisse der Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen, die von dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen und allen Mitgliedern der Stiftungs¬¬-organe zuzuleiten sind.
(6) Der/die Vorsitzende des Stiftungsrates wird bei Bedarf von dem/der stell-vertretenden Vorsitzenden vertreten. Im Innenverhältnis ist dieser/diese gehalten, nur im Auftrag oder bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig zu werden.
(7) Der Stiftungsrat ist ehrenamtlich tätig. Er hat jedoch Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen. Hierfür kann ein Pauschalbetrag festgesetzt werden.

§ 10
Stifterforum

(1) Das Stifterforum besteht aus den Stiftern/innen, d. h. aus Personen, die mindestens € 2000 als Stifter/in oder Zustifter/in zum Stiftungsvermögen beigetragen haben. Die Zugehörigkeit zum Stifterforum ist freiwillig, Kosten-ersatz ist ausgeschlossen.
(2) Juristische Personen können dem Stifterforum nur unter der Bedingung und so lange angehören, als sie eine natürliche Person zu ihrem Vertreter in dem Stifterforum bestellen und dieses der Stiftung schriftlich mitteilen.
(3) Das Stifterforum kann vom Vorstand Rechenschaft über dessen Tätigkeit verlan¬gen und Empfehlungen für die künftigen Gewichtungen unter den Stiftungs¬zwecken geben.
(4) Das Stifterforum ist vom Vorsitzenden des Stiftungsrates einzuberufen, wenn 10 % der Stifter/innen bzw. Zustifter/innen, mindestens aber zehn Personen dies gegenüber dem Stiftungsrat schriftlich beantragen. Die Sitzungen des Stifterforums werden, sofern das Stifterforum nichts anderes bestimmt, von dem/der Vorsitzenden des Stiftungsrates geleitet. Zu Beginn jeder Sitzung wählt das Stifterforum aus seiner Mitte eine/n Protokollführer/in. Über die Ergebnisse der Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen, die von dem/der Protokoll¬führer/in und von dem/der Sitzungsleiter/in zu unterzeichnen und allen Mitglie¬dern der Stiftungsorgane zuzuleiten sind.

§ 11
Satzungs- und Zweckänderungen, Zusammenlegung
und Aufhebung der Stiftung

(1) Beschlüsse über die Änderung des Stiftungszwecks sowie über die Zusammenlegung oder Aufhebung der Stiftung sind nur zulässig, wenn die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint. Für diesen Beschluss ist jeweils die 2/3 Mehrheit der genannten Stiftungsorgane erforderlich. Dieser Beschluss darf nur mit der Zustimmung der Finanzbehörde ausgeführt werden.
(2) Sonstige Satzungsänderungen werden vom Vorstand und dem Stiftungsrat jeweils mit einfacher Mehrheit beschlossen.
(3) Im Falle der Zweckänderung muss der neue Zweck ebenfalls steuerbegünstigt im Sinne der Abgabenordnung sein und vornehmlich im Bereich der Förderung von: Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsausbildung einschließlich Studentenhilfe, internationaler Gesinnung, Sport, Kunst und Kultur sowie Naturschutz und Landschaftspflege liegen und dem ursprünglichen Zweck möglichst nahe kommen.
(4) Im Falle der Zusammenlegung der Stiftung muss das Vermögen bei der neuen oder aufnehmenden Stiftung ausschließlich und unmittelbar zu steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der Abgabenordnung verwendet werden und vornehmlich im Bereich der Förderung von: Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsausbildung einschließlich Studentenhilfe, internationaler Gesinnung, Sport, Kunst und Kultur sowie Naturschutz und Landschaftspflege liegen und dem ursprünglichen Zweck möglichst nahe kommen.
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft für Zwecke im Bereich der Förderung von: Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsausbildung einschließlich Studentenhilfe, internationaler Gesinnung, Sport, Kunst und Kultur sowie Naturschutz und Landschaftspflege.

§ 12
Stiftungsaufsichtsbehörde

Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.

§ 13
In-Kraft-Treten der Satzung

Diese Satzung tritt am Tag nach Genehmigung durch die zuständige Aufsichts-behörde in Kraft.